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Dienstag, 09. Jun 2020

Greenpeace zu AUA-Hilfe: Rettungspaket ist klimapolitische Bruchlandung

 

Heftige Kritik von Umwelt-NGO an AUA-Deal der Regierung mit der Lufthansa: Rettungspaket ist klimapolitische Bruchlandung


Umweltorganisation kritisiert lasche Klima- und Umweltauflagen sowie mangelnde Kontroll- und Steuermechanismen - Historische Chance für Klimaschutz verstreicht ungenutzt

Wien, 08.06.2020 (OTS) - Anlässlich des heute von der Regierung präsentierten Plans zur Rettung der AUA, äußert die Umweltschutzorganisation Greenpeace Kritik an den laschen Klimaschutz-Konditionen, an die die Staatshilfen geknüpft sind. Die Anti-Dumping-Regelung, die Erhöhung der Flugticketabgabe sowie erste Flugverbote für Destinationen, die mit dem Zug in unter drei Stunden erreichbar sind, bewertet Greenpeace grundsätzlich positiv, jedoch greifen diese Maßnahmen nicht weit genug. Den angekündigten "Klimadeal" zwischen AUA und Regierung sieht die Umweltschutzorganisation als lückenhaft: Die Austrian Airlines sollen bis 2030 nur rund 30% ihrer Emissionen einsparen. Damit rückt die Erreichung der Klimaneutralität Österreichs bis 2040 in weite Ferne. Neben den mangelhaften Kriterien wurden weder Kontrollmechanismen noch die Möglichkeit für Sanktionen präsentiert.
"Das heute präsentierte Rettungspaket für die AUA ist klimapolitisch eine Bruchlandung. Die Regierung versenkt Steuergeld in einem fossilen Konzern und verabsäumt dabei, ambitionierte Klima-Konditionen festzulegen. Damit konterkariert sie ihr eigenes Ziel einer Klimaneutralität bis 2040 für Österreich. Zudem drohen die ohnehin geringen Reduktionsziele zu leeren Versprechungen zu verkommen, wenn klar definierte Kontrollmechanismen sowie Strafen bei einer Abweichung fehlen", warnt Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace. Erschwerend komme hinzu, dass bei der Verringerung nicht weniger, sondern effizientes Fliegen im Fokus steht. "Es geht nicht darum alte durch neue Flugzeuge zu ersetzen oder ein paar Prozent CO2 einzusparen. Was wir brauchen, ist ein sofortiges Verbot von Kurzstrecken, Kostenwahrheit durch Kerosinsteuer und Investitionen in klimafreundliche, statt klimaschädliche Mobilität", so Duregger.

Die Klima-Expertin begrüßt grundsätzlich den Ausbau der Öffis als Alternative. Das Rettungspaket der AUA könne jedoch nicht gegen ein 1-2-3-Ticket aufgewogen werden. "Jetzt ist keine Zeit mehr für so einen Kuhhandel. Die Regierung muss Klimaschutz endlich gesamtheitlich verstehen, sonst drohen wir sehenden Auges in die nächste globale Krise zu laufen", fordert Duregger.
Die Forderung der AUA nach Staatshilfen erfolgte anlässlich des Stillstandes des Flugverkehrs während der Corona-Krise. Um die Wirtschaft in Österreich zu stabilisieren, werden aktuell Milliarden an Hilfs- und Konjunkturpaketen geschürt. "Es ist eine historische Chance, Österreich auf Klimakurs zu bringen. Alle Staatshilfen, auch jene an die AUA, müssen mit tiefgreifenden Klimaschutzmaßnahmen und verbindlichem 1,5-Grad-Kurs einhergehen. Nur so können wir es schaffen, dass der Wirtschaftsaufbau auch zu einer grünen Zukunft beiträgt", appelliert Duregger. Das fordern auch die ÖsterreicherInnen mit überwältigender Mehrheit, wie erst kürzlich eine repräsentative Umfrage im Auftrag von Greenpeace belegt hat: 85 Prozent der ÖsterreicherInnen zeigen sich zustimmend, dass staatliche Hilfen für Fluggesellschaften an stärkere Klimaschutzbedingungen geknüpft sein müssen.


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