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Samstag, 24. Jun 2017

EU-Kommission scheitert bei Demokratieabbau, zwei Gerichtsurteile als krachende Niederlage

 

EU-Kommission scheitert bei Demokratieabbau
Zwei Gerichtsurteile als krachende Niederlage

Wie attac berichtet ( http://www.attac.at/news/ ), entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Mai dieses Jahres zwei Mal gegen undemokratische Vorgehensweisen der EU-Kommission zugunsten konzerngetriebener EU-Handelspolitik.

Urteil 1: Ablehnung der TTIP- und CETA-BürgeInneninitiative war rechtswidrig!


Das Gericht gab der Klage hunderter europäischer Organisationen statt: Die Europäische BürgerInneninitiative (EBI) gegen TTIP und CETA hätte nicht abgelehnt werden dürfen.

Die Vorgeschichte: Am 15. Juli 2014 stellte das Bündnis "Stop TTIP“ (bestehend aus 500 europäischen Organisationen) einen Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative. Die Forderung: das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen. Doch die Europäische Kommission verweigerte im September 2014 mit fadenscheinigen Argumenten die Zulassung. "Stop TTIP" klagte.

Die EBI hätte diese Ratifizierung zwar nicht direkt verhindern können, sie hätte aber zumindest eine Anhörung im Europäischen Parlament zur Folge gehabt. Außerdem wäre die EU-Kommission gezwungen gewesen, sich für den Abschluss von CETA öffentlich zu rechtfertigen. Das Gericht gibt der EBI zwar Recht – aber zu spät. Denn mittlerweile ist CETA auf europäischer Ebene ausverhandelt und unterzeichnet.

Dennoch war der Einsatz, dem sich auch die ARGE Schöpfungsverantwortung anschloss, nicht umsonst. 3,3 Millionen Europäerinnen und Europäer haben die selbstorganisierte EBI gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Hunderttausende gingen auf die Straße. Der Widerstand gegen CETA geht jetzt in den einzelnen Ländern weiter!

Urteil 2: Nationale Parlamente müssen bei Konzernklagerechten mitentscheiden können

Der EuGH hat am 17. Mai festgestellt, dass das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur nur von der EU und den Mitgliedsstaaten gemeinsam beschlossen werden kann. Das Gutachten gilt als richtungsweisend für die gesamte EU-Handelspolitik. Nationale Parlamente müssen künftig bei Abkommen beteiligt werden, wenn diese Konzernklagerechte enthalten. Die EU-Kommission und das EU-Parlament wollten hingegen, dass die EU-Institutionen künftige Abkommen allein und über nationale Parlamente hinweg beschließen können. Der EuGH:

„Eine Regelung, die Streitigkeiten der gerichtlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten entzieht, kann nämlich nicht ohne deren Einverständnis eingeführt werden.“


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