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Samstag, 24. Jun 2017

Bio Patente: Hier können Sie EINSPRUCH ERHEBEN!

 

Bio Patente: Hier können Sie EINSPRUCH ERHEBEN!

Europäisches Patentamt will Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren stärken
Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ fordert Nachbesserungen

(gekürzter Artikel von www.no-patents-on-seeds.org )

Seit mehr als zehn Jahren gibt es kontinuierlich Proteste von großen Teilen der Zivilgesellschaft gegen die Patententscheidungen des Europäischen Patentamts (EPA). Ende Juni will sich der Verwaltungsrat des EPA in Den Haag treffen, um einen Beschluss zu fassen, mit dem die bestehenden Verbote im Patentrecht gestärkt und Patente auf Pflanzen und Tieren aus konventioneller Züchtung verboten werden sollen. Demnach sollen Pflanzen und Tiere, deren Züchtung nur auf Kreuzung und Selektion beruht, nicht mehr patentierbar sein. Patente, wie sie in den letzten Jahren auf Brokkoli und Tomaten erteilt wurden, wären damit verboten. Trotz dieses Erfolgs sehen die Organisationen der Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ aber noch deutlichen Bedarf für Nachbesserungen.

Die Organisationen hinter „Keine Patente auf Saatgut!“ fordern, dass konventionelle Zucht von Pflanzen und Tieren vollständig von der Patentierung ausgenommen wird und die Patente strikt auf gentechnische Verfahren begrenzt werden. Diese Forderung wird auch vom Europäischen Parlament unterstützt und steht in Übereinstimmung mit dem Inhalt einer Stellungnahme der EU-Kommission vom November 2016. Auch der Evangelische Kirchentag in Berlin hat sich jüngst in einer Resolution dieser Forderung angeschlossen.

Schlupflöcher schließen

Der derzeitige Entwurf soll immer noch weitreichende Ausnahmen erlauben: Weisen die Pflanzen oder Tiere beispielsweise zufällige Mutationen auf, können sie weiterhin wie Erfindungen patentiert werden. Ein Beispiel dafür, wie diese Schlupflöcher bereits genutzt werden, sind Patente auf Bier der Firmen Carlsberg und Heineken, die 2016 vom EPA erteilt wurden. Ausgehend von zufälligen Mutationen werden alle Gerstenpflanzen beansprucht, die eine bestimmte Brauqualität haben. Zudem werden auch das Brauen und das Bier selbst als Erfindung beansprucht. Gegen diese Patente wurden inzwischen in mehreren europäischen Ländern Protestaktionen gestartet und Einsprüche eingelegt (http://www.no-patents-on-beer.org/de/die-kampagne/aktuelles ).

Anlässlich der geplanten Abstimmung Ende Juni hat „Keine Patente auf Saatgut!“ einen Brief an das Europäische Patentamt geschrieben und gefordert, dass der vorliegende Vorschlag noch einmal diskutiert und überarbeitet wird (http://no-patents-on-seeds.org/en/information/background/letter-epo). Zudem beanspruchen die Organisationen Zugang zur entscheidenden Sitzung des Verwaltungsrats. Dort sind bisher nur die Vertreter der Industrie und der Lobby der Patentanwälte als Beobachter zugelassen.


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