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Donnerstag, 01. Nov 2007

Fluglärm ist klagbar

 

Wiener Forum - WiF teilt mit:

Während die Wiener Zeitung dieser Tage Horrorzahlen der gegenwärtigen und prognostizierten Flugbewegungen über die südlichen Bezirke Wiens (und Donaustadt!) berichtet, verzeichnet die Antifluglärmgemeinschaft (AFLG) einen großen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof: Das Höchstgericht hat der Klage der AFLG gegen entschädigungslose Grundentwertung durch Flugverkehr recht gegeben (Text der Meldung: www.wienerforum.at ). Daraus folgt, dass Haus- und Grundstücksbesitzer wegen der Abwertung ihrer Liegenschaften durch Fluglärm die Flughafenbetreiber klagen können und gute Chancen auf Entschädigungszahlungen haben. Ein interessantes neues Kapitel in der österreichischen Rechtsentwicklung zu diesem Thema ist damit eingeleitet. Dem Team der AFLG und den Anwälten ist herzlich zu gratulieren. Der Einsatz an Zeit und Mühe bringt seinen Erfolg! S. auch: www.fluglaerm.at/


 
2006 hat es fast 260.000 Flugbewegungen gegeben und um 6,3 Prozent mehr Landungen mit Anflug über die südlichen Bezirke Wiens. Die Vertreter des Flughafens argumentieren, dies seien ohnedies nur zwölf Prozent vom gesamten Flugaufkommen. Mit dieser altbekannten "Masche" wollen sie immer wieder von den realen Schäden durch den Flugverkehr ablenken. Was nützen Beschränkungen in Prozent, wenn das Gesamtaufkommen jedes Jahr um 6 oder zehn Prozent steigt? Mit solchen Schmähs hat man vor mehreren Jahren auch die Bürgerinitiative und die Bevölkerung von Donaustadt anläßlich des Baues der Nord-Süd-Piste zum Narren gehalten.
 
27 Bürgerinitiativen agieren derzeit (lt. Wr. Zeitung) gegen den überbordenden Fluglärm. Das Mediationsverfahren, ein Gesprächsforum mit Flughafen, Gebietskörperschaften, manchen Bürgerinitiativen usw. ist lediglich ein Feigenblatt, das die uneingeschränkte Wirtschafts- und Machtpolitik der Flughafenbetreibergesellschaft verschleiern soll. Wie sich zeigt, sind viel härtere Maßnahmen notwendig als Bürgerproteste. Werte wie Verantwortung für das Wohl der Menschen, Rücksichtnahme oder freiwillige Entschädigung zählen bei jenen Monetaristen nichts. Sie argumentieren mit marktwirtschaftlichen Spielregeln und brechen diese gleichzeitig. Zur Marktwirtschaft gehört doch auch, dass der Verursacher eines Schadens dafür mit seinem Geld einsteht. Es besteht die Hoffnung, dass wir mit dem neuen Urteil des EUGH diesem Grundsatz ein Stück näher kommen.

www.wienerforum.at
Bewegung für Demokratie und Umwelt
Mag. Georg Hartl,  Postfach 8, 1224 Wien


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  Arbeitsgemeinschaft Schöpfungsverantwortung | Peterskirche - Petersplatz 1, 1010 Wien
E-mail: office(at)argeschoepfung.at  | Tel: +43 660-76 000 08 | letzte Änderung: 09-11-2016