ARGE Schöpfungsverantwortung

TTIP in der Zielgerade? – Nicht mit uns! 

Im Anschluss an die soeben erfolgte zwölfte TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) -Verhandlungsrunde wird immer klarer, unter welchem Zeitdruck die Verhandlungen stehen. Von amerikanischer Seite aus sollen die Verhandlungen unbedingt noch in der Amtszeit von Präsident Obama fertig gestellt werden. Da aber schon im November gewählt wird und aktuell noch bei vielen Themen Uneinigkeit (Investorenschutz, Zollsenkung, Marktzugang für agrarische Güter, …) herrscht, wird die Zeit knapp.


Starker Widerstand macht sich bezahlt

Dies ist sicherlich auch ein Verdienst des wachsenden Widerstands der zahlreichen TTIP-Gegner auf beiden Seiten des großen Teichs – aufgrund des steigenden politischen Drucks müssen viele Themen härter und umfassender verhandelt werden und ein Vertragsabschluss in Stille und Einigkeit wie bei CETA wurde verhindert. So sind beispielsweise in Deutschland die TTIP-Befürworter in der Bevölkerung mit 25 Prozent aktuell schon weit in der Unterzahl.


Gefahr durch Absenkung der Zölle in Verzug

Andererseits laufen die Verhandlungen jetzt auch Gefahr, einen überhasteten und unüberlegten Abschluss zu finden und dadurch noch größeren Schaden anzurichten. Durch das Ausklammern allzu schwieriger Inhalte wie dem Investorenschutz könnte das Abkommen eine reine Senkung der finanziellen Handelshemmnisse, also Zölle, anstreben. Gerade im agrarischen Bereich, der aktuell noch durch gegenseitige Handelsschranken geschützt ist, könnte dies drastische Auswirkungen haben.


CETA steht vor der Tür

Das bereits fertig verhandelte Abkommen mit Kanada, das ebenfalls den Investitionsschutz für Unternehmen beinhaltet, muss im Mai vom Rat der Regierungen angenommen werden. Es würde dabei eine qualifizierte Mehrheit (15 von 28 Regierungsvertretern mit zumindest 65 % der europäischen BürgerInnen) für die vorläufige Anwendung reichen. Nicht nur wurde der europäischen Bevölkerung hier ein fertig verhandelter Vertragstext mit dem Hinweis „Jetzt kann man nichts mehr ändern“ vorgelegt (während gleichzeitig bei TTIP verlautbart wird, dass „doch erst einmal verhandelt wird, das Ergebnis können wir dann immer noch abändern“), die Kommission bemüht sich nun auch noch aus Leibeskräften, die Entscheidung über das Inkrafttreten des Vertrags aus dem europäischen und den nationalen Parlamenten herauszuhalten.
Weiter informieren und aufschreien


Wir müssen der Kommission und allen beteiligten Beamten und Politikern noch klarer machen, dass Handelspolitik nicht mehr hinter verschlossen Türen stattfinden darf. Gerade jetzt liegt es an uns allen, dass wir weiter über den Freihandelswahnsinn informieren und unsere politischen Entscheidungsträger in die Pflicht nehmen. Bundeskanzler Faymann kann sich in Österreich nicht als Gegner der Abkommen inszenieren, ohne auch in Brüssel diese Linie zu vertreten. Wir haben schon sehr viel erreicht und endlich die Handelspolitik vor den Vorhang gezerrt, jetzt heißt es dranbleiben …

P. S.: Am 24. April wird Barack Obama Deutschland besuchen und den Termin wahrscheinlich auch für die Bewerbung von TTIP nutzen. In Hannover wird am 23. April diesbezüglich eine große Demo stattfinden und möglicherweise werden wir auch in Österreich unsere Meinung dazu wieder laut kundtun. Die ARGE SVA wird Sie informieren!