ARGE Schöpfungsverantwortung

TISA, als wenn TTIP nicht schlimm genug wäre

Foto: ARGE SVA

TIPP vor den Vorhang: Das Erwachen des zivilgesellschaftlichen Widerstands

In den politischen Entwicklungen rund um das TTIP gibt es zuerst einmal Positives zu berichten: Das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ist definitiv nicht mehr geheim. Von der breit angelegten Kampagne der Kronen Zeitung mit einer eigenen Unterschriftenaktion (1) über Berichterstattungen auf der FM4-Seite (2) und im Standard (3) bis zu großen Reportagen in der deutschen Wochenzeitung die Zeit (4; 5) informiert mittlerweile die ganze Bandbreite der Medien über das Abkommen. Der stetig steigende Druck auf die Verhandlungsführer, mit 150.000 Stellungnahmen ein historischer Rekord für die EU-Konsultation bezüglich des Investorschutzabkommens, breite Ablehnung im EU-Parlament für Handelskommissar Karel de Gucht (6); all diese Hoffnungszeichen sind auch der Verdienst der österreichischen und europäischen NGOs, die über das Thema informiert haben.

Der Konflikt um das Abkommen spitzt sich zu

Das Abkommen ist aber noch keinesfalls überwunden. Vielmehr gehen jetzt die Verteidiger und Befürworter des Projekts ihrerseits in die Offensive und auch der Druck von Seiten der großen Konzerne wächst. Der bereits erwähnte Handelskommissar Karel de Gucht beispielsweise reagierte auf den kritischen Bericht in der Wochenzeitung „die Zeit“ mit einer Erwiderung in demselben Medium (7). Neben dem einzigen Pro-Argument des Wirtschaftswachstums verteidigte er sich vor allem gegen die zu Recht erhobenen Vorwürfe fehlender demokratischer Mitbestimmung und Transparenz. Die Zusicherung einer adäquaten demokratischen Mitbestimmung der Mitgliedsstaaten und BürgerInnen wird aber durch die tatsächlichen Abläufe konterkariert. So waren in den Vorbereitungstreffen für die Verhandlungen in 92 % der Fälle privatwirtschaftliche Akteure anwesend, aber nur in 4% der Fälle Vertreter der Zivilgesellschaft (8). Die Beteiligung der EU-Mitgliedsstaaten wiederum wird auf folgenden perfide Art umgesetzt: Die neuesten Vertragsentwürfe liegen jeweils für einen halben Tag in einem Leseraum für die Vertreter der Mitgliedsstaaten auf. Die Kommission schränkt aber ein, dass die Zahl der Leseplätze begrenzt sei und darüber hinaus jedes technische Gerät zur Aufzeichnung der Vertragspapiere verboten ist (5). Angesichts dieser Informationen aus dem deutschen Diplomatenkorps kann man die Zusicherung des Handelskommissars nur mehr als sehr schlechten Witz ansehen.

TTIP nur ein Scheingefecht angesichts von TISA

Während also die Anstrengungen der Zivilgesellschaft, der NGOs und Gewerkschaften im Kampf gegen das TTIP weiterhin extrem wichtig sind und sogar noch verstärkt werden sollten, baut sich im Hintergrund die nächste, sogar noch gefährlichere Bedrohung auf: das TISA-Abkommen (Internationales Abkommen über Dienstleistungen). Erscheint das TTIP schon als konkreter Angriff auf Demokratie und Selbstbestimmungsrecht der Bürger, so übertrifft TISA noch einmal alle Befürchtungen:

 

  • 58 der wirtschaftlich stärksten Staaten der Welt nehmen an den Verhandlungen teil. Durch die immense wirtschaftliche Kraft der Teilnehmerstaaten wird in der Folge auch ein Anpassungsdruck auf alle anderen Länder der Erde folgen. De facto wird hier also ein globaler Vertrag ausgehandelt.
  • Die Verhandlungsgegenstände sind sogar noch umfassender als bei TTIP, es geht um Kontodaten, öffentliche Dienstleistungen wie Bildung und Wasserversorgung und die öffentliche Infrastruktur. (Die von der Kronenzeitung propagierte Bedrohung unserer Wasserversorgung hat daher einen realen Hintergrund, aber eben im TISA-Abkommen und nicht im TTIP). Kurz gesagt sollen praktisch alle bisher von staatlicher Seite geregelten Bereiche der Wirtschaft vollkommen liberalisiert werden, mit allen aus unzähligen Beispielen bekannten Nachteilen.
  • Der Grad der Intransparenz erreicht ein noch höheres Niveau als beim TTIP: Die Verhandlungen finden in Genf in der australischen Botschaft unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ohne ein auf Wikileaks veröffentlichtes Dokument wäre rein gar nichts über die bereits laufenden Verhandlungen bekannt (9). Die Verhandlungen laufen an der WTO und allen öffentlichen Kanälen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vorbei. Zusätzlich verpflichten sich die teilnehmenden Staaten, das Abkommen nach Unterzeichnung der Verträge fünf Jahre lang geheim zu halten – eigentlich unvorstellbar.
  • Eine in den geleakten Dokumenten enthalten Klausel verbietet es teilnehmenden Staaten generell, einmal privatisierte Dienstleistungen wieder öffentlich zu verwalten, selbst wenn die private Bereitstellung nicht funktioniert hat (10).

Eine kurze Zusammenfassung des TISA-Horrors finden sie auch in folgendem Beitrag des Bayrischen Rundfunks: http://www.youtube.com/watch?v=r9wgicDEvSM. Für eine weitergehende Beschäftigung sei auch auf die Analyse der geleakten TISA-Papiere durch Prof. Jane Kelsey von der University of Auckland verwiesen (in Englisch): www.wikileaks.org/tisa-financial/Analysis-of-secret-tisa-financial-annex.pdf.

Auf die ARGE Schöpfungsverantwortung und alle Menschen, die sich eine demokratische Zukunft unserer Gesellschaften wünschen, kommen daher große Herausforderungen zu. Aktiver Widerstand und der Wille zu Mitgestaltung gewinnen noch mehr an Bedeutung.

 

Karl Schaurhofer

 

 

Quellen:

 

  1. http://www.krone.at/Oesterreich/STOPP_dem_US-Freihandelsabkommen!-Jetzt_unterschreiben-Story-406926
  2. www.fm4.orf.at/stories/1741253
  3. www.derstandard.at/2000003231003/Wenn-das-Chlorhuhn-an-der-Hintertuer-scharrt
  4. Die Zeit 2014 Nr.24, S. 14
  5. Die Zeit 2014 Nr.27, S. 13-15
  6. www.fm4.orf.at/stories/1742589
  7. Die Zeit 2014 Nr. 25, S.41
  8. www.corporateeurope.prg/international-trade/2014/07/who-lobbies-most-ttip
  9. https://wikileaks.org/tisa-financial/
  10. www.fm4.orf.at/stories/1741253